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BKatV Ausfertigungsdatum: 14.03.2013 Vollzitat: "Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498)".

- Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

- Eingangsformel

- § 1

- § 2

- § 3

- § 4

- § 5

- Schlussformel

- Anlage (zu § 1 Absatz 1)

- Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)

- Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)

- Anhang

- Anhang (zu § 3 Absatz 3)

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Bußgeldkatalog — Verordnung

BKatV

Vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498)

herausgegeben vom

Bundesministerium der Justiz

erzeugt am: 31.03.2013 durch juris GmbH

Eingangsformel

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1

Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog — BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 35 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

§ 2

Verwarnung

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.

(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30 und 35 Euro erhoben.

(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.

(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

§ 3

Bußgeldregelsätze

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,

2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder

3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen

1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder

2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

§ 4

Regelfahrverbot

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,

2. der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,

3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder

4. der Nummern 244 oder 248

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage (zu § 1 Absatz 1)

Bußgeldkatalog (BKat)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500–540)

Abschnitt I

Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Tatbestand

Straßenverkehrs-Ordnung

(StVO)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

A.

Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG

a) Straßenverkehrs-Ordnung

Grundregeln

1

Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

1.1

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt

10 €

1.2

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert

20 €

1.3

einen Anderen gefährdet

30 €

1.4

einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden

nichts anderes bestimmt ist

35 €

1.5

Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke

stehendes Fahrzeug beschädigt

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

30 €

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

2

Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen

(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),

Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

10 €

2.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

15 €

2.2

— mit Gefährdung

20 €

3

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch

Nichtbenutzen

3.1

der rechten Fahrbahnseite

§ 2 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

15 €

3.1.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

25 €

3.2

des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen

oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen

behindert

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

3.3

der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten

Fahrbahnen

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

25 €

3.3.1

— mit Gefährdung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

35 €

3.3.2

— mit Sachbeschädigung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

40 €

3.4

eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer

§ 2 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

15 €

3.4.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

3.4.2

— mit Gefährdung

25 €

3.4.3

— mit Sachbeschädigung

30 €

4

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

4.1

bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,

in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet

80 €

4.2

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert

80 €

5

Schienenbahn nicht durchfahren lassen

§ 2 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

5 €

5a

Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch,

Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in

Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre

Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom

17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)

§ 2 Absatz 3a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

40 €

5a.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 3a Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

80 €

6

Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht

so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen

ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,

nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken

aufgesucht

§ 2 Absatz 3a Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

140 €

7

Beim Radfahren oder Mofafahren

7.1

Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder

in nicht zulässiger Richtung befahren

§ 2 Absatz 4 Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

7.1.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 4 Satz 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

7.1.2

— mit Gefährdung

30 €

7.1.3

— mit Sachbeschädigung

35 €

7.2

Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht

vorschriftsmäßig benutzt

§ 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

15 €

7.2.1

— mit Behinderung

§ 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

7.2.2

— mit Gefährdung

25 €

7.2.3

— mit Sachbeschädigung

30 €

Geschwindigkeit

8

Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren

8.1

trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder

Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)

§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4,5

§ 19 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19

Buchstabe a

100 €

8.2

in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung

§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3

35 €

9

Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite

unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten

§ 3 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

80 €

9.1

um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug

der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a

oder b StVO genannten Art

Tabelle 1

Buchstabe a

9.2

um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art

mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen

Tabelle 1

Buchstabe b

9.3

um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h

außerorts mit anderen als den in Nummer 9.1

oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen

Tabelle 1

Buchstabe c

10

Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen

Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,

insbesondere durch nicht ausreichend verminderte

Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder

unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren

oder Überholen

§ 3 Absatz 2a

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

80 €

11

Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit

§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

§ 18 Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

§ 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19

(Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20

(Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21

(Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2 oder

lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),

lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1, 325.2)

Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

11.1

Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2

Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Tabelle 1

Buchstabe a

11.2

kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen

Tabelle 1

Buchstabe b

11.3

anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2

genannten Kraftfahrzeugen

Tabelle 1

Buchstabe c

Abstand

12

Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

12.1

bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h

25 €

12.2

— mit Gefährdung

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4

30 €

12.3

— mit Sachbeschädigung

35 €

12.4

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

35 €

12.5

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel

des Tachowertes betrug

Tabelle 2

Buchstabe a

12.6

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel

des Tachowertes betrug

Tabelle 2

Buchstabe b

13

Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark

gebremst

13.1

— mit Gefährdung

§ 4 Absatz 1 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4

20 €

13.2

— mit Sachbeschädigung

30 €

14

Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener

Ortschaften nicht eingehalten

§ 4 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

25 €

15

Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr

als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von

50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

§ 4 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

80 €

Überholen

16

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

§ 5 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

16.1

— mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

35 €

17

Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

§ 5 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

100 €

18

Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der

zu Überholende überholt

§ 5 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

80 €

19

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,

dass während des ganzen Überholvorgangs jede

Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

100 €

19.1

und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54

(Zeichen 276, 277) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

150 €

19.1.1

— mit Gefährdung

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54

(Zeichen 276, 277) Spalte 3,lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

250 €

Fahrverbot

1 Monat

19.1.2

— mit Sachbeschädigung

300 €

Fahrverbot

1 Monat

(20)

(aufgehoben)

21

Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug

§ 5 Absatz 3a

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

120 €

21.1

— mit Gefährdung

§ 5 Absatz 3a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

200 €

Fahrverbot

1 Monat

21.2

— mit Sachbeschädigung

240 €

Fahrverbot

1 Monat

22

Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet

§ 5 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

80 €

23

Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu

anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten

§ 5 Absatz 4 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

23.1

— mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 4 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

35 €

24

Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet

§ 5 Absatz 4 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

10 €

25

Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert

§ 5 Absatz 4 Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

20 €

26

Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht

§ 5 Absatz 6 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

27

Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen

§ 5 Absatz 6 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

10 €

28

Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte

§ 5 Absatz 7 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

25 €

28.1

— mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 7 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

30 €

Fahrtrichtungsanzeiger

29

Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben

benutzt

§ 5 Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

§ 6 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 6

§ 7 Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

§ 9 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

§ 10 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 10

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 2.1

(Zusatzzeichen zu Zei-

chen 306) Spalte 3

Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

Vorbeifahren

30

An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf

der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen

§ 6 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 6

20 €

30.1

— mit Gefährdung

§ 6 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6

30 €

30.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

31

Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet

§ 7 Absatz 5 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

30 €

31.1

— mit Sachbeschädigung

§ 7 Absatz 5 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

35 €

31a

Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt

§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

30 €

31a.1

— mit Gefährdung

§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

40 €

31b

Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem

des Linksabbiegens benutzt

§ 7 Absatz 3c Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

15 €

31b.1

— mit Behinderung

§ 7 Absatz 3c Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

20 €

Vorfahrt

32

Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren

§ 8 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

10 €

33

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert

§ 8 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

25 €

34

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet

§ 8 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

100 €

Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren

35

Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben

§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

10 €

35.1

— mit Gefährdung

§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

30 €

35.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

36

Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert

§ 9 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

5 €

(37 bis 37.3)

(aufgehoben)

38

Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer

Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert

und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder

einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder

Einmündungsbereich nicht gefolgt

§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

15 €

38.1

— mit Behinderung

§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

20 €

38.2

— mit Gefährdung

25 €

38.3

— mit Sachbeschädigung

30 €

39

Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen

§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

20 €

39.1

— mit Gefährdung

§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

70 €

(40)

(aufgehoben)

41

Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet

§ 9 Absatz 3 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

70 €

42

Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen

§ 9 Absatz 4 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

10 €

42.1

— mit Gefährdung

§ 9 Absatz 4 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

70 €

(43)

(aufgehoben)

44

Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 9 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

80 €

(45)

(aufgehoben)

(46)

(aufgeboben)

Einfahren und Anfahren

47

Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich

(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten

Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder

von einem anderen Straßenteil oder über einen

abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn

eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren

und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 10 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 10

30 €

47.1

— mit Sachbeschädigung

§ 10 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10

35 €

(48)

(aufgehoben)

Besondere Verkehrslagen

49

Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder

Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen

behindert

§ 11 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

20 €

50

Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder

Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet

§ 11 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 11

20 €

Halten und Parken

51

Unzulässig gehalten

§ 12 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)

Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 2a,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

51.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)

Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 2a,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

15 €

51a

Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten

§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2

Halbsatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

15 €

51a.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2

Halbsatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

20 €

51b

An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle

oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

15 €

51b.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

25 €

51b.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

25 €

51b.2.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

35 €

51b.3

wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert

worden ist

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

40 €

52

Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,

in denen das Halten verboten ist

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

15 €

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

52.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

52.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64

(Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

25 €

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

52.2.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)

Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3

Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

52a

Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

52a.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

30 €

52a.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

30 €

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

52a.2.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

53

Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 1 Nummer 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

35 €

53.1

und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz

behindert

§ 12 Absatz 1 Nummer 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

50 €

54

Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314

mit Zusatzzeichen und 315 StVO

§ 12 Absatz 3 Nummer 1

bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 2

(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7

(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3

Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

54.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 3 Nummer 1

bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

15 €

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 2

(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7

(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3

Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Num-

mer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

54.2

länger als 3 Stunden

§ 12 Absatz 3 Nummer 1

bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 2

(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7

(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

20 €

54.2.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 3 Nummer 1

bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,

30 €

lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3

Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

54a

Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr

geparkt

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

20 €

54a.1

— mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340)

Spalte 3 Nummer 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

30 €

54a.2

länger als 3 Stunden

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

30 €

54a.2.1

— mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

35 €

55

Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 7

(Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10

(Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,

Nummer 2d

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

35 €

56

In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 3a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

30 €

57

Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger

als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 3b Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

20 €

58

In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

20 €

58.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

25 €

58.2

länger als 15 Minuten

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

30 €

58.2.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

35 €

59

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

20 €

59.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

30 €

60

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

25 €

60.1

— mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

35 €

61

Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine

Parklücke nicht beachtet

§ 12 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

10 €

62

Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

10 €

Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

63

An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 13 Absatz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 13

10 €

63.1

bis zu 30 Minuten

10 €

63.2

bis zu 1 Stunde

15 €

63.3

bis zu 2 Stunden

20 €

63.4

bis zu 3 Stunden

25 €

63.5

länger als 3 Stunden

30 €

Sorgfaltspflichten beim Ein- und

Aussteigen

64

Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet

§ 14 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 14

20 €

64.1

— mit Sachbeschädigung

§ 14 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14

25 €

65

Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen

getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen

zu vermeiden

§ 14 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 14

15 €

65.1

— mit Sachbeschädigung

§ 14 Absatz 2 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14

25 €

Liegenbleiben von Fahrzeugen

66

Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet

§ 15, auch i. V. m.

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15

40 €

Abschleppen von Fahrzeugen

67

Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen

gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb

der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren

§ 15a Absatz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

20 €

68

Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet

§ 15a Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

5 €

69

Kraftrad abgeschleppt

§ 15a Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

10 €

Warnzeichen

70

Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben

und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen

§ 16 Absatz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 16

10 €

71

Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer

des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen

der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht

eingeschaltet

§ 16 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 16

10 €

72

Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet

§ 16 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 16

5 €

Beleuchtung

73

Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht

oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig

abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in

verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt

§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,

Absatz 3 Satz 2, 5,

Absatz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

20 €

73.1

— mit Gefährdung

§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,

Absatz 3 Satz 2, 5,

Absatz 6

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

25 €

73.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

74

Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht

gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten

gefahren

§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,

Absatz 2a

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

10 €

74.1

— mit Gefährdung

§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,

Absatz 2a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

15 €

74.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

75

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

25 €

75.1

— mit Sachbeschädigung

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

35 €

76

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

40 €

77

Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

20 €

77.1

— mit Sachbeschädigung

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

35 €

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

78

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug

benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder

dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit

der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug

§ 18 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

20 €

79

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug

benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr

als 4,20 m betrug

§ 18 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

70 €

80

An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren

§ 18 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

25 €

80.1

— mit Gefährdung

§ 18 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18

75 €

(81)

(aufgehoben)

82

Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet

§ 18 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

75 €

83

Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren

§ 18 Absatz 7

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18

83.1

in einer Ein- oder Ausfahrt

75 €

83.2

auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen

130 €

83.3

auf der durchgehenden Fahrbahn

200 €

Fahrverbot

1 Monat

84

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten

§ 18 Absatz 8

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

30 €

85

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 18 Absatz 8

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

70 €

86

Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten

§ 18 Absatz 9

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

10 €

87

An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren

§ 18 Absatz 10

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

25 €

87a

Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt

§ 18 Absatz 11

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

80 €

88

Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

75 €

Bahnübergänge

89

Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet

§ 19 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

80 €

89a

Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,

156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene

und Straße) unzulässig überholt

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a

70 €

89b

Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht

nach § 19 Absatz 2 StVO überquert

89b.1

in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

StVO

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

80 €

89b.2

in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 2 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

240 €

Fahrverbot

1 Monat

90

Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt

§ 19 Absatz 2 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

10 €

Öffentliche Verkehrsmittel und

Schulbusse

91

An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht

mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,

obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 20 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

15 €

92

An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast

92.1

behindert

§ 20 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

40 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11

ein höherer

Regelsatz ergibt

92.2

gefährdet

§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

50 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11,

auch i. V. m.

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz ergibt

93

Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt

§ 20 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

40 €

94

An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

15 €

95

An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem

gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne

ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht

gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast

95.1

behindert

§ 20 Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

40 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11

ein höherer

Regelsatz ergibt

95.2

gefährdet

§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

50 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11,

auch i. V. m.

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz ergibt

96

Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem

Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht

§ 20 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

5 €

96.1

— mit Gefährdung

§ 20 Absatz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

20 €

96.2

— mit Sachbeschädigung

30 €

Personenbeförderung,

Sicherungspflichten

97

Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen

§ 21 Absatz 1, 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 20

5 €

98

Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)

§ 21 Absatz 1a Satz 1

§ 21a Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a

98.1

bei einem Kind

30 €

98.2

bei mehreren Kindern

35 €

99

Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für

eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt

(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug

§ 21 Absatz 1a Satz 1

§ 21a Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a

99.1

bei einem Kind

40 €

99.2

bei mehreren Kindern

50 €

100

Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt

nicht angelegt

§ 21a Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20a

30 €

101

Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm

getragen

§ 21a Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20a

15 €

Ladung

102

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder

plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,

umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können

102.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

50 €

102.1.1

— mit Gefährdung

§ 22 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21

75 €

102.2

bei anderen als in Nummer 102.1 genannten

Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

35 €

102.2.1

— mit Gefährdung

§ 22 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21

50 €

103

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

10 €

104

Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug

§ 22 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

40 €

105

Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine

der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte

§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,

Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

20 €

106

Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht

ordnungsgemäß angebracht

§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,

Absatz 5 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

25 €

Sonstige Pflichten von

Fahrzeugführenden

107

Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass

107.1

seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,

Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren

§ 23 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

10 €

107.2

das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung

oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt

§ 23 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

25 €

107.3

die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren

§ 23 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

5 €

107.4

an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder

an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war

§ 23 Absatz 1 Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

20 €

107.4.1

— mit Gefährdung

§ 23 Absatz 1 Satz 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22

25 €

107.4.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

108

Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder

die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch

die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt

§ 23 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

80 €

(109)

(aufgehoben)

(109a)

(aufgehoben)

110

Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten

§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

10 €

Fußgänger

111

Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf

der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen

§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3

Halbsatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe a

5 €

112

Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs

oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur

Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle

überschritten

§ 25 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe a

112.1

— mit Gefährdung

§ 25 Absatz 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24

Buchstabe a

5 €

112.2

— mit Sachbeschädigung

10 €

Fußgängerüberweg

113

An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende

oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der

Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger

Geschwindigkeit herangefahren oder an einem

Fußgängerüberweg überholt

§ 26 Absatz 1, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe b

80 €

114

Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren

§ 26 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe b

5 €

Übermäßige Straßenbenutzung

115

Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt

§ 29 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 2 Nummer 6

40 €

116

Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse

die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ

§ 29 Absatz 3

§ 49 Absatz 2 Nummer 7

40 €

Umweltschutz

117

Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht

§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

10 €

118

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-

und hergefahren und dadurch Andere belästigt

§ 30 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

20 €

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

119

Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren

§ 30 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

75 €

120

Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen

§ 30 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

380 €

Inline-Skaten und Rollschuhfahren

120a

Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,

Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder

bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen

Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht

§ 31 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 26

10 €

120a.1

— mit Behinderung

§ 31 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26

15 €

120a.2

— mit Gefährdung

20 €

Verkehrshindernisse

121

Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte

§ 32 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

10 €

122

Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht

§ 32 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

10 €

Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte

§ 32 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

40 €

124

Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet

§ 32 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

5 €

Unfall

125

Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr

nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren

§ 34 Absatz 1 Nummer 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 29

30 €

125.1

— mit Sachbeschädigung

§ 34 Absatz 1 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29

35 €

126

Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen

Feststellungen getroffen worden waren

§ 34 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 29

30 €

Warnkleidung

127

Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen

§ 35 Absatz 6 Satz 4

§ 49 Absatz 4 Nummer 1a

5 €

Zeichen und Weisungen der

Polizeibeamten

128

Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt

§ 36 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 3, Absatz 5 Satz 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

20 €

129

Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht

befolgt

§ 36 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

50 €

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

130

Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

5 €

130.1

— mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 2

5 €

130.2

— mit Sachbeschädigung

10 €

131

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

131.1

aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen

abgebogen

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

15 €

131.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

35 €

132

Beim Führen eines Fahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2,

Absatz 3 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

90 €

132.1

— mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2,

Absatz 3 Satz 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

200 €

Fahrverbot

1 Monat

132.2

— mit Sachbeschädigung

240 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3

bei schon länger als 1 Sekunde andauernder

Rotphase eines Wechsellichtzeichens

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

200 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3.1

— mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 2

320 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3.2

— mit Sachbeschädigung

360 €

Fahrverbot

1 Monat

133

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

133.1

vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

70 €

133.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

100 €

133.3

den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

133.3.1

behindert

100 €

133.3.2

gefährdet

150 €

Blaues und gelbes Blinklicht

134

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet

§ 38 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2, Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 3

20 €

135

Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen

§ 38 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 3

20 €

Vorschriftzeichen

136

Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 3

(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

137

Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 4

(Zeichen 208) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

5 €

137.1

— mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 4

(Zeichen 208) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

10 €

137.2

— mit Sachbeschädigung

20 €

138

Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,

222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt

nicht befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

138.1

— mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)

Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

15 €

138.2

— mit Sachbeschädigung

25 €

139

Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht

befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9

(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

139.1

als Kfz-Führer

25 €

139.2

als Radfahrer

20 €

139.2.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9

(Zeichen 220) Spalte 3

Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

139.2.2

— mit Gefährdung

30 €

139.2.3

— mit Sachbeschädigung

35 €

139a

Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines

Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

35 €

140

Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237) oder

einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) vorschriftswidrig benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,

19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23

(Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

140.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,

19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23

(Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

20 €

140.2

— mit Gefährdung

25 €

140.3

— mit Sachbeschädigung

30 €

141

Vorschriftswidrig Fußgängerbereich (Zeichen 239,

242.1, 242.2) benutzt oder ein Verkehrsverbot

(Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 21

(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26

Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

141.1

mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und

Kraftomnibusse

75 €

141.2

mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

25 €

141.3

mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen

20 €

141.4

als Radfahrer

15 €

141.4.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 21

(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26

Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

20 €

141.4.2

— mit Gefährdung

25 €

141.4.3

— mit Sachbeschädigung

30 €

142

Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)

Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

142a

Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

25 €

143

Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)

nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

143.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

143.2

— mit Gefährdung

30 €

143.3

— mit Sachbeschädigung

35 €

144

In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239,

242.1 oder 250 gesperrt war, geparkt (§ 12 Absatz 2

StVO)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1)

Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

30 €

144.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1)

Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

144.2

länger als 3 Stunden

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1)

Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

35 €

(145 bis 145.3)

(aufgehoben)

146

Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich

(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3

Halbsatz 2, lfd. Nr. 21

(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

146a

Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240) oder einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst

(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16

(Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 19

(Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

147

Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

147.1

— mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

148

Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 47

(Zeichen 272) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

149

Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu

einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 48

(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

25 €

150

Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt

oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 3

(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67

(Zeichen 294) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

50 €

151

Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet

151.1

bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit

Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 1, 4

40 €

151.2

bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr

50 €

152

Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit

gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

100 €

152.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung

wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Verkehrszentralregister

250 €

Fahrverbot

1 Monat

153

Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur

Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen

(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)

Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

40 €

153a

Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen

(Zeichen 276, 277)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53, 54 (Zeichen 276, 277) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

154

An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 67

(Zeichen 294) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

155

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung

(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche

(Zeichen 298) benutzt (außer Parken)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

155.1

— mit Sachbeschädigung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

155.2

und dabei überholt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

30 €

155.3

und dabei nach links abgebogen oder gewendet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

30 €

155.3.1

— mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

156

Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

25 €

Richtzeichen

157

Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)

157.1

— Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten

(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1)

Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

15 €

157.2

— Fußgängerverkehr behindert

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

15 €

157.3

— Fußgängerverkehr gefährdet

40 €

(158)

(aufgehoben)

159

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1)

Spalte 3 Nummer 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

159.1

— mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

15 €

159.2

länger als 3 Stunden

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

20 €

159.2.1

— mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

30 €

159a

In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht

benutzt

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

159a.1

— mit Gefährdung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

15 €

159a.2

— mit Sachbeschädigung

35 €

159b

In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

40 €

159c

In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)

unberechtigt

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 15

(Zeichen 328) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

159c.1

— gehalten

20 €

159c.2

— geparkt

25 €

(160 bis 162)

(aufgehoben)

Verkehrseinrichtungen

163

Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren

§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.

Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 6

5 €

Andere verkehrsrechtliche

Anordnungen

164

Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,

zuwidergehandelt

§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 7

40 €

165

Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen

eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt

oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient

§ 45 Absatz 6

§ 49 Absatz 4 Nummer 3

75 €

Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

166

Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt

§ 46 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 4 Nummer 4

40 €

167

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht

mitgeführt

§ 46 Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 4 Nummer 5

10 €

Lfd. Nr.

Tatbestand

Fahrerlaubnis-Verordnung

(FeV)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

b) Fahrerlaubnis-Verordnung

Mitführen von Führerscheinen und

Bescheinigungen

168

Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt

§ 75 Nummer 4

i. V. m. den dort genannten

Vorschriften

10 €

168a

Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und

sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen

§ 75 Nummer 4

10 €

Einschränkung der Fahrerlaubnis

169

Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen

§ 10 Absatz 2 Satz 4

§ 23 Absatz 2 Satz 1

§ 28 Absatz 1 Satz 2

§ 46 Absatz 2

§ 74 Absatz 3

§ 75 Nummer 9, 14, 15

25 €

Ablieferung und Vorlage des

Führerscheins

170

Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig

nachgekommen

§ 75 Nummer 10

i. V. m. den dort genannten

Vorschriften

25 €

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

171

Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert

§ 48 Absatz 1

§ 75 Nummer 12

75 €

172

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß

§ 48 Absatz 8

§ 75 Nummer 12

75 €

Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung

173

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV

genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,

obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat

§ 48 Absatz 8

§ 75 Nummer 12

35 €

Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug-Zulassungs-

verordnung

(FZV) Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Mitführen von Fahrzeugpapieren 174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige

Bescheinigung nicht mitgeführt § 4 Absatz 5 Satz 1

§ 11 Absatz 5

§ 26 Absatz 1 Satz 6

§ 48 Nummer 5 10 € Zulassung 175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die

erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach

dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum

oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1

§ 4 Absatz 1

§ 8 Absatz 1a Satz 6

§ 9 Absatz 3 Satz 5

§ 16 Absatz 2 Satz 8

§ 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3

§ 48 Nummer 1 50 € 176 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht

geführt § 4 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Satz 1, 2

§ 48 Nummer 3 40 € 177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt § 8 Absatz 1a Satz 6

§ 9 Absatz 3 Satz 5

§ 48 Nummer 9 40 € Betriebsverbot und — beschränkungen (178) (aufgehoben) 178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 13 Absatz 1 Satz 5,

Absatz 4 Satz 1

§ 48 Nummer 7, 12 40 € 179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht

ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10

Absatz 1, 2 Satz 2 und 3

Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1

auch i. V. m. § 16 Absatz 5

Satz 3

§ 17 Absatz 2 Satz 4

§ 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5

§ 48 Nummer 1 10 € 179a Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das

vorgeschriebene Kennzeichen fehlt § 10 Absatz 12 i. V m. § 10

Absatz 5 Satz 1, Absatz 8

§ 48 Nummer 1 40 € 179b Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen

mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen

ist § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10

Absatz 2 Satz 1, Absatz 8

§ 48 Nummer 1 50 € Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem

Verkehr, Verwertungsnachweis 180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung

des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges, Veräußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außerbetriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen, verstoßen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4,

Absatz 3 Satz 1, 3

§ 14 Absatz 1 Satz 1

§ 48 Nummer 11 bis 14 15 € 180a Verwertungsnachweis nicht vorgelegt § 15 Absatz 1 Satz 1

§ 48 Nummer 13 15 € Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten 181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine

oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote

Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht

zurückgegeben § 16 Absatz 2 Satz 2,

Absatz 3 Satz 3, 7

§ 48 Nummer 15, 18 10 € 181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verwendet § 16 Absatz 2 Satz 3

Nummer 1

§ 48 Nummer 15a 50 € 181b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung

an einem anderen Fahrzeug überlassen § 16 Absatz 2 Satz 3

Nummer 2

§ 48 Nummer 15b 50 € 182 Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug

verwendet § 16 Absatz 2 Satz 7

§ 48 Nummer 16 50 € 183 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder

Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-,

Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 16 Absatz 3 Satz 5, 6

§ 48 Nummer 6, 17 25 € Versicherungskennzeichen 184 Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist § 27 Absatz 7

§ 48 Nummer 1 10 € Ausländische Kraftfahrzeuge 185 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 20 Absatz 5

§ 48 Nummer 5 10 € 185a An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische

Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt § 21 Absatz 1 Satz 1

Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2

§ 48 Nummer 19 10 € 185b An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene

heimische Kennzeichen nicht geführt § 21 Absatz 1 Satz 1

Halbsatz 1

§ 48 Nummer 19 40 € 185c An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 21 Absatz 2 Satz 1

Halbsatz 1

§ 48 Nummer 19 15 €

Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung

(StVZO) Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII

§ 69a Absatz 2 Nummer 14 186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII

zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der

Vorführtermin überschritten worden ist um 186.1.1 bis zu 2 Monate 15 € 186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 € 186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 40 € 186.1.4 mehr als 8 Monate 75 € 186.2 bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um 186.2.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 € 186.2.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 € 186.2.3 mehr als 8 Monate 40 € 187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung

nicht rechtzeitig vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII

§ 69a Absatz 2 Nummer 18 15 € 187a Betriebsverbot oder — beschränkung wegen Fehlens

einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-

bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet § 29 Absatz 7 Satz 5

§ 69a Absatz 2 Nummer 15 40 € Vorstehende Außenkanten 188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten § 30c Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 1a 20 € Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder

Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 189.1 der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war 189.1.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 € 189.1.2 bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten

Fahrzeugen 90 € 189.2 das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig

war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, § 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift

über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.

§ 38

§ 41 Absatz 1 bis 12, 15

bis 17

§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 189.2.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 € 189.2.2 bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen 135 € 189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des

Zuges durch die Ladung oder die Besetzung

wesentlich litt § 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 189.3.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 € 189.3.2 bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen 135 € 189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1a 189a.1 — bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 € 189a.2 — bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten

Fahrzeugen 135 € Führung eines Fahrtenbuches 190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt § 31a Absatz 2, 3

§ 69a Absatz 5 Num-

mer 4, 4a 50 € Überprüfung mitzuführender Gegenstände 191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 31b

§ 69a Absatz 5 Nummer 4b 5 € Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war § 32 Absatz 1 bis 4, 9

§ 69a Absatz 3 Nummer 2 50 € 193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,

Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,

Höhe oder Länge überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 32 Absatz 1 bis 4, 9

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 75 € Unterfahrschutz 194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Absatz 1, 2, 4

§ 69a Absatz 3 Nummer 3a 25 € Kurvenlaufeigenschaften 195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb

genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 32d Absatz 1, 2 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3c 50 € 196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder

zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 75 € Schleppen von Fahrzeugen 197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Nummer 1, 6

§ 69a Absatz 3 Nummer 3 25 € Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,

das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige

Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten

war § 34 Absatz 3 Satz 3

§ 31d Absatz 1

§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 4 198.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt Tabelle 3

Buchstabe a 198.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges

Gesamtgewicht Tabelle 3

Buchstabe b 199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,

eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination

angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige

Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die

zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug

überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 34 Absatz 3 Satz 3

§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2

§ 31d Absatz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 199.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit

Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t

übersteigt Tabelle 3

Buchstabe a 199.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges

Gesamtgewicht Tabelle 3

Buchstabe b (200) (aufgehoben) Besetzung von Kraftomnibussen 201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der

Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben

für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen § 34a Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 5 50 € 202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 34a Absatz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 75 € Kindersitze 203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen 203.1 das Verbot der Anbringung von nach hinten

gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf

Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 7 25 € 203.2 die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf

Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 2, 4

§ 69a Absatz 3 Nummer 7 5 € Feuerlöscher in Kraftomnibussen 204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 35g Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c 15 € 205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35g Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 20 € Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen 206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 206.1 einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c 15 € 206.2 ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c 5 € in Betrieb genommen 207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35h Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 25 € 207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35h Absatz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 10 € angeordnet oder zugelassen Bereifung und Laufflächen 208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen § 36 Absatz 2a Satz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 8 15 € 209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder

zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 2a Satz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 30 € 210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 2 Satz 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 8 25 € 211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 2 Satz 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 35 € 212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-

oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 8 50 € 213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder

zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-

oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 75 € Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs 214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in

Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,

der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 30 Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 1 insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift

über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur

Verbindung von Fahrzeugen § 38

§ 41 Absatz 1 bis 12, 15

Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17

§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,

Absatz 4 Satz 1, 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 3, 9, 13 214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 180 € 214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen 90 € Erlöschen der Betriebserlaubnis 214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder

die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1a 214a.1 — einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 € 214a.2 — ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug 90 € Mitführen von Anhängern hinter

Kraftrad oder Personenkraftwagen 215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen § 42 Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3 25 € Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht § 43 Absatz 3 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 3 5 € Stützlast 217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-

trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde § 44 Absatz 3 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3 40 € (218) (aufgehoben) Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage 219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,

in Betrieb genommen § 49 Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 17 20 € 220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt § 49 Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 5d 10 € Lichttechnische Einrichtungen 221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen 221.1 unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,

Absatz 6, 8, 9 Satz 2,

Absatz 9a, 10 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 18 5 € 221.2 unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen § 49a Absatz 1 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 18 20 € 222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über 222.1 Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6

Halbsatz 2, Satz 7,

Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,

Absatz 6a Satz 2 bis 5,

Absatz 9

§ 69a Absatz 3 Nummer 18a 15 € 222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,

Absatz 2 Satz 1, 4,

Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Nummer 18b 15 € 222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,

Absatz 3 Satz 1,

Absatz 4 Satz 2,

Absatz 6 Satz 1,

Absatz 7 Satz 1, 3

§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,

Absatz 5, 6

§ 69a Absatz 3 Nummer 18c 15 € 222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,

Absatz 2 Satz 2, 3,

Absatz 5 Satz 2,

Absatz 7 Satz 2, 4,

Absatz 9 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 18e 15 € 222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder

Rückstrahler § 53 Absatz 1 Satz 1, 3

bis 5, 7,

Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,

Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,

Absatz 5 Satz 1 bis 3,

Absatz 6 Satz 2,

Absatz 8, 9 Satz 1,

§ 53d Absatz 2, 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 18g, 19c 15 € 222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1,

Absatz 3 Satz 2,

Absatz 4, 5

§ 69a Absatz 3 Nummer 19 15 € 222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen § 53b Absatz 1 Satz 1

bis 3, 4 Halbsatz 2,

Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4

Halbsatz 2,

Absatz 3 Satz 1,

Absatz 4, 5

§ 69a Absatz 3 Nummer 19a 15 € Arztschild 222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des

Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 52 Absatz 6 Satz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 5f 10 € Geschwindigkeitsbegrenzer 223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit

dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer

ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer

auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt § 57c Absatz 2, 5

§ 31d Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 25b 100 € 224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 57c Absatz 2, 5

§ 31d Absatz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3 150 € 225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit

fällig gewordener Prüfung 225.1 nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 6d 25 € 225.2 mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 6d 40 € vergangen ist 226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 6e 10 € (227) (aufgehoben) (228) (aufgehoben) Einrichtungen an Fahrrädern 229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 64a

§ 69a Absatz 4 Nummer 4 15 € 230 Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß

gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Scheinwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen § 67 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, 3

§ 69a Absatz 4 Nummer 8 20 € Ausnahmen 231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht

mitgeführt § 70 Absatz 3a Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 7 10 € Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen 232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht

nachgekommen § 71

§ 69a Absatz 5 Nummer 8 15 € 233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71

§ 69a Absatz 5 Nummer 8 50 € (234 bis 238) (aufgehoben)

Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten e) Ferienreise-Verordnung 239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 1

§ 5 Nummer 1 40 € 240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als

15 Minuten zugelassen § 1

§ 5 Nummer 1 100 €

Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrsgesetz

(StVG) Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten B. Zuwiderhandlungen gegen

§§ 24a, 24c StVG 0,5-Promille-Grenze 241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder

mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt § 24a Absatz 1 500 €

Fahrverbot

1 Monat 241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 1 000 €

Fahrverbot

3 Monate 241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 1 500 €

Fahrverbot

3 Monate Berauschende Mittel 242 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu

§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt § 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m.

Absatz 3 500 €

Fahrverbot

1 Monat 242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 1 000 €

Fahrverbot

3 Monate 242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 1 500 €

Fahrverbot

3 Monate Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 243 In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung

des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die

Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks

angetreten § 24c Absatz 1, 2 250 €

Abschnitt II

Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Bahnübergänge 244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a 700 €

Fahrverbot

3 Monate 245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a 350 € Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden 246 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt § 23 Absatz 1a

§ 49 Absatz 1 Nummer 22 246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 40 € 246.2 beim Radfahren 25 € 247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit

mitgeführt § 23 Absatz 1b

§ 49 Absatz 1 Nummer 22 75 € Kraftfahrzeugrennen 248 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen § 29 Absatz 1

§ 49 Absatz 2 Nummer 5 400 €

Fahrverbot

1 Monat 249 Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne

Erlaubnis durchgeführt § 29 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 2 Nummer 6 500 € Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid 250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 4 Nummer 5 10 € b) Fahrerlaubnis-Verordnung Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen 251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung

des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 48 Absatz 3 Satz 2

§ 48a Absatz 3 Satz 2

§ 74 Absatz 4 Satz 2

§ 75 Nummer 4

§ 75 Nummer 13 10 € 251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 48a Absatz 2 Satz 1

§ 75 Nummer 15 50 € c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Aushändigen von Fahrzeugpapieren 252 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige

Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 5 Satz 1

§ 11 Absatz 5

§ 26 Absatz 1 Satz 6

§ 48 Nummer 5 10 € Betriebsverbot und Beschränkungen 253 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen,

zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 5 Absatz 1

§ 48 Nummer 7 50 € d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 4c 50 € Ausnahmen 255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf

Verlangen nicht ausgehändigt § 70 Absatz 3a Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 7 10 €

Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)

Tabelle 1

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 541–542)

Geschwindigkeitsüberschreitungen

a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr. Überschreitung

in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften

(außer bei Überschreitung für mehr als

5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) 11.1.1 bis 10 20 15 11.1.2 11–15 30 25

Lfd. Nr. Überschreitung

in km/h Regelsatz in Euro

bei Begehung Fahrverbot in Monaten

bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 80 70 — 11.1.4 16–20 80 70 — 11.1.5 21–25 95 80 — 11.1.6 26–30 140 95 1 Monat — 11.1.7 31–40 200 160 1 Monat 1 Monat 11.1.8 41–50 280 240 2 Monate 1 Monat 11.1.9 51–60 480 440 3 Monate 2 Monate 11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate

b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften

(außer bei Überschreitung für mehr

als 5 Minuten Dauer oder in mehr

als zwei Fällen nach Fahrtantritt) 11.2.1 bis 10 35 30 11.2.2 11–15 40 35

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung

in km/h Regelsatz in Euro

bei Begehung Fahrverbot in Monaten

bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.2.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 160 120 — 11.2.4 16–20 160 120 — 11.2.5 21–25 200 160 1 Monat — 11.2.6 26–30 280 240 1 Monat 1 Monat 11.2.7 31–40 360 320 2 Monate 1 Monat 11.2.8 41–50 480 400 3 Monate 2 Monate 11.2.9 51–60 600 560 3 Monate 3 Monate 11.2.10 über 60 760 680 3 Monate 3 Monate

c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften 11.3.1 bis 10 15 10 11.3.2 11–15 25 20 11.3.3 16–20 35 30

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung

in km/h Regelsatz in Euro

bei Begehung Fahrverbot in Monaten

bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.3.4 21–25 80 70 — 11.3.5 26–30 100 80 — 11.3.6 31–40 160 120 1 Monat — 11.3.7 41–50 200 160 1 Monat 1 Monat 11.3.8 51–60 280 240 2 Monate 1 Monat 11.3.9 61–70 480 440 3 Monate 2 Monate 11.3.10 über 70 680 600 3 Monate 3 Monate

Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)

Tabelle 2

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 543)

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.

Regelsatz

in Euro

Fahrverbot

Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug

betrug in Metern

12.5

a)

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h

12.5.1

weniger als

5

/

10

des halben Tachowertes

75

12.5.2

weniger als

4

/

10

des halben Tachowertes

100

12.5.3

weniger als

3

/

10

des halben Tachowertes

160

Fahrverbot

1 Monat

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h beträgt

12.5.4

weniger als

2

/

10

des halben Tachowertes

240

Fahrverbot

2 Monate

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h beträgt

12.5.5

weniger als

1

/

10

des halben Tachowertes

320

Fahrverbot

3 Monate

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h

beträgt

12.6

b)

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h

12.6.1

weniger als

5

/

10

des halben Tachowertes

100

12.6.2

weniger als

4

/

10

des halben Tachowertes

180

12.6.3

weniger als

3

/

10

des halben Tachowertes

240

Fahrverbot

1 Monat

12.6.4

weniger als

2

/

10

des halben Tachowertes

320

Fahrverbot

2 Monate

12.6.5

weniger als

1

/

10

des halben Tachowertes

400

Fahrverbot

3 Monate

Anhang

(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)

Tabelle 3

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)

Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts

von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen

sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.1 für Inbetriebnahme 198.1.1 2 bis 5 30 198.1.2 mehr als 5 80 198.1.3 mehr als 10 110 198.1.4 mehr als 15 140 198.1.5 mehr als 20 190 198.1.6 mehr als 25 285 198.1.7 mehr als 30 380 199.1 für Anordnen oder Zulassen

der Inbetriebnahme 199.1.1 2 bis 5 35 199.1.2 mehr als 5 140 199.1.3 mehr als 10 235 199.1.4 mehr als 15 285 199.1.5 mehr als 20 380 199.1.6 mehr als 25 425

b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10 10 198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15 30 198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20 35 198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20 95 198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 140 198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 235

Anhang (zu § 3 Absatz 3)

Tabelle 4

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 545–546)

Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz

für den Grundtatbestand

von Euro

mit Gefährdung

auf Euro

mit Sachbeschädigung

auf Euro

40

50

60

50

60

75

60

75

90

70

85

105

75

90

110

80

100

120

90

110

135

95

115

140

100

120

145

110

135

165

120

145

175

130

160

195

135

165

200

140

170

205

150

180

220

160

195

235

165

200

240

180

220

265

190

230

280

200

240

290

210

255

310

235

285

345

240

290

350

250

300

360

270

325

390

280

340

410

285

345

415

290

350

420

320

385

465

350

420

505

360

435

525

380

460

555

400

480

580

405

490

590

425

510

615

440

530

640

480

580

700

500

600

720

560

675

810

570

685

825

600

720

865

635

765

920

680

820

985

700

840

1 000

760

915

1 000

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand

von Euro

mit Sachbeschädigung

auf Euro

40

50

50

60

60

75

70

85

75

90

80

100

100

120

150

180

Table of Contents

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Bußgeldkatalog — Verordnung BKatV Vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498) herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz erzeugt am: 31.03.2013 durch juris GmbH

Eingangsformel

§ 1 Bußgeldkatalog

§ 2 Verwarnung

§ 3 Bußgeldregelsätze

§ 4 Regelfahrverbot

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1 Absatz 1)

Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)

Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)

Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)

Anhang (zu § 3 Absatz 3)