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MRK

Ausfertigungsdatum: 04.11.1950

Vollzitat:

"Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686)".

- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

- Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

- Abschnitt I – Rechte und Freiheiten

- Artikel 2 – Recht auf Leben

- Artikel 3 – Verbot der Folter

- Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

- Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

- Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

- Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

- Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

- Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

- Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

- Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

- Artikel 12 – Recht auf Eheschließung

- Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

- Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

- Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

- Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

- Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

- Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

- Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

- Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs

- Artikel 20 – Zahl der Richter

- Artikel 21 – Voraussetzungen für das Amt

- Artikel 22 – Wahl der Richter

- Artikel 23 – Amtszeit

- Artikel 24 – Entlassung

- Artikel 25 – Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

- Artikel 26 – Plenum des Gerichtshofs

- Artikel 27 – Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

- Artikel 28 – Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse

- Artikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

- Artikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

- Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

- Artikel 32 – Zuständigkeit des Gerichtshofs

- Artikel 33 – Staatenbeschwerden

- Artikel 34 – Individualbeschwerden

- Artikel 35 – Zulässigkeitsvoraussetzungen

- Artikel 36 – Beteiligung Dritter

- Artikel 37 – Streichung von Beschwerden

- Artikel 38 – Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung

- Artikel 39 – Gütliche Einigung

- Artikel 40 – Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

- Artikel 41 – Gerechte Entschädigung

- Artikel 42 – Urteile der Kammern

- Artikel 43 – Verweisung an die Große Kammer

- Artikel 44 – Endgültige Urteile

- Artikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen

- Artikel 46 – Verbindlichkeit und Vollzug(7) der Urteile

- Artikel 47 – Gutachten

- Artikel 48 – Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

- Artikel 49 – Begründung der Gutachten

- Artikel 50 – Kosten des Gerichtshofs

- Artikel 51 – Privilegien(9) und Immunitäten der Richter

- Abschnitt III–Verschiedene Bestimmungen

- Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs

- Artikel 53 – Wahrung anerkannter Menschenrechte

- Artikel 54 – Befugnisse des Ministerkomitees

- Artikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung

- Artikel 56 – Räumlicher Geltungsbereich

- Artikel 57 – Vorbehalte

- Artikel 58 – Kündigung

- Artikel 59 – Unterzeichnung und Ratifikation

- Anmerkungen

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

MRK

Ausfertigungsdatum: 04.11.1950

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Rom/Rome, 4.XI.1950

Der Text der Konvention wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll Nr. 3 (SEV Nr. 45), in Kraft getreten am 21. September 1970, von Protokoll Nr. 5 (SEV Nr. 55), in Kraft getreten am 20. Dezember 1971, und von Protokoll Nr. 8 (SEV Nr. 118), in Kraft getreten am 1. Januar 1990. Er umfaßte weiterhin den Text von Protokoll Nr. 2 (SEV Nr. 44), das, gemäß Artikel 5 Absatz 3, seit seinem Inkrafttreten am 21. September 1970 Bestandteil der Konvention war. Sämtliche Bestimmungen, die durch diese Protokolle geändert oder hinzugefügt wurden, sind ab dem Inkrafttreten von Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155) am 1. November 1998 durch letzteres ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt ist das am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Protokoll Nr. 9 (SEV Nr. 140), aufgehoben.

Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats -

in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;

in der Erwägung, daß diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;

in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen -

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten

Artikel 2 – Recht auf Leben

1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge schützt. Niemand darf ab sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a. eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Vor aussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b. eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienst verweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c. eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d. eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bür gerpflichten gehört.

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicher heit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzo gen werden:

a. rechtmäßiger Freiheitsentzug(1) nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b. rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug (2) wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Ver pflichtung;

c. rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug(2) zur Vorfüh rung vor die zustän dige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annah me be steht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d. rechtmäßiger Freiheitsentzug(1) bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Er ziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e. rechtmäßiger Freiheitsentzug (1) mit dem Ziel, eine Ver breitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rausch giftsüchtigen und Landstreichern;

f. rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug(2) zur Verhinderung der unerlaub ten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Ausliefe rungs ver fahren im Gange ist.

2. Jeder festgenommenen Person muß unverzüglich in einer ihr verständ lichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigun gen gegen sie erhoben werden.

3. Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug(2) betroffen ist, muß unverzüglich einem Rich ter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Auf gaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhän gig gemacht werden.

4. Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, daß ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs(3)entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug(4) nicht rechtmä ßig ist.

5. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug(2) betroffen ist, hat Anspruch auf Scha denser satz.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

1. JJede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivil rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhen den Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens aus geschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationa len Sicher heit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Ju gendli chen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeß parteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Um ständen eine öffentliche Verhandlung die In teressen der Rechts pflege beeinträchtigen würde.

2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a. innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Ein zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrich tet zu werden;

b. ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidi ger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor der lich ist;

d. Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu las sen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwir ken, wie sie für Bela stungszeugen gelten;

e. unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verur teilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

2. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unter lassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivili sierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechts grundsätzen strafbar war.

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokra tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf fentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religi onsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Re ligion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Reli gion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit ande ren öf fentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu beken nen, darf nur Einschrän kungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rech te und Freiheiten anderer.

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In formationen und Ideen ohne behördliche Ein griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-(5), Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge sell schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die ge setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Ver hü tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staats verwaltung nicht entgegen.

Artikel 12 – Recht auf Eheschließung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rech ten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Be schwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Frei heiten ist ohne Dis kriminierung insbesondere wegen des Ge schlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Min derheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu ge währleisten.

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Ver trags partei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konven tion vor gesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Wider spruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ver tragspartei stehen.

2. Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todes fällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

3. Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung aus übt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfas send über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe. Sie unter richtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als unter sagten sie den Hohen Ver tragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken.

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tä tigkeit auszuüben oder eine Handlung vor zunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.

Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragspar teien in dieser Konvention und den Proto kollen dazu übernommen haben, wird ein Eu ropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, er richtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.

Artikel 20 – Zahl der Richter

Die Zahl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen Vertragspar teien.

Artikel 21 – Voraussetzungen für das Amt

1. Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erfor derlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von an erkanntem Ruf sein.

2. Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschaft an.

3. Während ihrer Amtszeit dürfen die Richter keine Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäf tigung in diesem Amt unvereinbar ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden vom Gerichtshof entschieden.

Artikel 22 – Wahl der Richter

1. Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung für jede Hohe Ver tragspartei mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus einer Liste von drei Kandi daten gewählt, die von der Hohen Vertragspartei vorgeschla gen werden.

2. Dasselbe Verfahren wird angewendet, um den Gerichtshof im Fall des Beitritts neuer Hoher Vertragsparteien zu ergänzen und um freigewordene Sitze zu besetzen.

Artikel 23 – Amtszeit

1. Die Richter werden für sechs Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedoch endet die Amtszeit der Hälfte der bei der ersten Wahl gewählten Richter nach drei Jah ren.

2. Die Richter, deren Amtszeit nach drei Jahren endet, werden unmittelbar nach ihrer Wahl vom Generalsekretär des Europarats durch das Los bestimmt.

3. Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Richter alle drei Jahre neu gewählt wird, kann die Parlamenta rische Versammlung vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtszeit eines oder mehrerer der zu wählenden Richter nicht sechs Jahre betragen soll, wobei diese Amtszeit weder länger als neun noch kürzer als drei Jahre sein darf.

4. Sind mehrere Ämter zu besetzen und wendet die Parlamentari sche Versammlung Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amts zeiten vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt.

5. Ein Richter, der anstelle eines Richters gewählt wird, des sen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, übt sein Amt für die restliche Amtszeit seines Vorgängers aus.

6. Die Amtszeit der Richter endet mit Vollendung des 70. Le bensjahrs.

7. Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befaßt sind.

Artikel 24 – Entlassung

Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehr heit entscheiden, daß er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Artikel 25 – Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisa tion in der Verfahrens ordnung des Gerichtshofs festgelegt wer den. Der Gerichtshof wird durch wissenschaft liche Mitarbeiter unterstützt.

Artikel 26 – Plenum des Gerichtshofs

Das Plenum des Gerichtshofs

a. wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsiden ten für drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig,

b. bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum,

c. wählt die Präsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist zuläs sig,

d. beschließt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und

e. wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler.

Artikel 27 – Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

1. Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Ge richtshof in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer mit siebzehn Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Aus schüsse für einen bestimmten Zeitraum.

2. Der Kammer und der Großen Kammer gehört von Amts wegen der für den als Par tei beteiligten Staat gewählte Richter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, eine von diesem Staat benannte Person an, die in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt.

3. Der Großen Kammer gehören ferner der Präsident des Ge richtshofs, die Vizepräsi denten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausge wählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Große Kammer verwiesen, so dürfen Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Großen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer für den als Partei beteiligten Staat mitgewirkt hat.

Artikel 28 – Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse

Ein Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß eine nach Artikel 34 erhobene Indivi dualbeschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne wei tere Prüfung getroffen werden kann. Die Entscheidung ist end gültig.

Artikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

1. Ergeht keine Entscheidung nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerden.

2. Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begrün detheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden.

3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern nicht der Gerichts hof in Ausnahmefällen anders entschei det.

Artikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwer wiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Proto kolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegen den Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Ge richtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.

Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

Die Große Kammer

a. entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist, und

b. behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gut achten.

Artikel 32 – Zuständigkeit des Gerichtshofs

1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Ausle gung und Anwendung die ser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34 und 47 befaßt wird.

2. Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichts hof.

Artikel 33 – Staatenbeschwerden

Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder be haupte ten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei an rufen.

Artikel 34 – Individualbeschwerden

Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nicht staatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte ver letzt zu sein, mit einer Beschwerde befaßt werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung die ses Rechts nicht zu behindern.

Artikel 35 – Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller in nerstaatlichen Rechtsbehelfe(6) in Überein stimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völker rechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

2. Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbe schwerde, die

a. anonym ist oder

b. im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof ge prüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz un terbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.

3. Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Indi vidualbeschwerde für un zulässig, wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offen sichtlich unbegründet oder für einen Mißbrauch des Beschwerde rechts hält.

4. Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzu lässig hält. Er kann dies in jedem Sta dium des Verfahrens tun.

Artikel 36 – Beteiligung Dritter

1. In allen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen Rechtssachen ist die Hohe Vertragspartei, deren Staatsangehö rigkeit der Beschwerdeführer besitzt, be rechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen Verhandlun gen teil zunehmen.

2. Im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Ge richtshofs jeder Hohen Vertragspartei, die in dem Verfahren nicht Par tei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Be schwerde führer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden

1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens ent scheiden, eine Be schwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß

a. der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzu verfolgen beabsichtigt,

b. die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder

c. eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Ge richtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.

Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konven tion und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.

2. Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register an ordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.

Artikel 38 – Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung

1. Erklärt der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig, so

a. setzt er mit den Vertretern der Parteien die Prüfung der Rechtssache fort und nimmt, falls erforderlich, Ermittlun gen vor; die betreffenden Staaten haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterun gen zu ge währen;

b. hält er sich zur Verfügung der Parteien mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Men schenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Proto kollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.

2. Das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b ist vertraulich.

Artikel 39 – Gütliche Einigung

Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachver halts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.

Artikel 40 – Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

1. Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichts hof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet.

2. Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffent lichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichts hofs anders entscheidet.

Artikel 41 – Gerechte Entschädigung

Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Pro tokolle dazu verletzt wor den sind, und gestattet das inner staatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine un vollkomme ne Wie dergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Ge richtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.

Artikel 42 – Urteile der Kammern

Urteile der Kammern werden nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 endgültig.

Artikel 43 – Verweisung an die Große Kammer

1. Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer be antragen.

2. Ein Ausschuß von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

3. Nimmt der Ausschuß den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer die Sache durch Urteil.

Artikel 44 – Endgültige Urteile

1. Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig.

2. Das Urteil einer Kammer wird endgültig,

a. wenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden,

b. drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechts sache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder

c. wenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verwei sung nach Artikel 43 abgelehnt hat.

3. Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.

Artikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen

1. Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zu lässig oder für unzu lässig erklärt werden, werden begründet.

2. Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die überein stimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Rich ter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

Artikel 46 – Verbindlichkeit und Vollzug(7) der Urteile

1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechts sachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Ge richtshofs zu befolgen.

2. Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Minister komitee zuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug(8).

Artikel 47 – Gutachten

1. Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gut achten über Rechtsfra gen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betref fen.

2. Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den In halt oder das Ausmaß der in Abschnitt I die ser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Ge richtshof oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach dieser Konvention eingeleite ten Verfahrens zu entscheiden haben könn te.

3. Der Beschluß des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Ge richtshof zu beantragen, bedarf der Mehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mit glieder.

Artikel 48 – Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Der Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee ge stellter Antrag auf Erstat tung eines Gutachtens in seine Zu ständigkeit nach Artikel 47 fällt.

Artikel 49 – Begründung der Gutachten

1. Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.

2. Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die überein stimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Rich ter berechtigt, seine abweichende Meinung dar zulegen.

3. Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.

Artikel 50 – Kosten des Gerichtshofs

Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.

Artikel 51 – Privilegien(9) und Immunitäten der Richter

Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Privilegien(9) und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den aufgrund jenes Artikels geschlosse nen Übereinkünften vorgesehen sind.

Abschnitt III–Verschiedene Bestimmungen

Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs

Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird.

Artikel 53 – Wahrung anerkannter Menschenrechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie Men schenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.

Artikel 54 – Befugnisse des Ministerkomitees

Diese Konvention berührt nicht die dem Ministerkomitee durch die Satzung des Europa rats übertragenen Befugnisse.

Artikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, daß sie sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht auf die zwi schen ihnen geltenden Verträge, sonstigen Überein künfte oder Er klärungen berufen werden, um eine Strei tigkeit über die Auslegung oder Anwen dung dieser Konvention einem anderen als den in der Konvention vorgese henen Be schwerdeverfahren zur Beilegung zu unterstellen.

Artikel 56 – Räumlicher Geltungsbereich

1. Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Gene ralsekretär des Europarats gerichtete No tifikation erklären, daß diese Konvention vor behaltlich des Ab satzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung fin det, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.

2. Die Konvention findet auf jedes in der Erklärung be zeichnete Hoheitsgebiet ab dem dreißigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europa rats Anwendung.

3. In den genannten Hoheitsgebieten wird diese Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewen det.

4. Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit da nach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklä ren, daß er die Zu ständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von Be schwer den von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisa tionen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt.

Artikel 57 – Vorbehalte

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterle gung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Ge setz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. Vor behalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zuläs sig.

2. Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein.

Artikel 58 – Kündigung

1. Eine Hohe Vertragspartei kann diese Konvention frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei geworden ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete No ti fikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Hohen Vertragsparteien.

2. Die Kündigung befreit die Hohe Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Konvention in bezug auf Hand lungen, die sie vor dem Wirksamwerden der Kün digung vorgenommen hat und die möglicherweise eine Verletzung dieser Ver pflichtun gen darstellen.

3. Mit derselben Maßgabe scheidet eine Hohe Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, als Vertragspartei dieser Konvention aus.

4. Die Konvention kann in bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erklä rung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt werden.

Artikel 59 – Unterzeichnung und Ratifikation

1. Diese Konvention liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation. Die Rati fikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2. Diese Konvention tritt nach Hinterlegung von zehn Ratifika tionsurkunden in Kraft.

3. Für jeden Unterzeichner, der die Konvention später ra tifiziert, tritt sie mit der Hinter legung seiner Ratifikati onsurkunde in Kraft.

4. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mit gliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede spätere Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.

Geschehen zu Rom am 4. November 1950 in englischer und franzö si scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich(10) ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinter legt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern be glaubigte Abschriften.

Anmerkungen

(1) D: rechtmäßige Freiheitsentziehung

(2) D: Freiheitsentziehung

(3) D: der Freiheitsentziehung

(4) D: die Freiheitsentziehung

(5) A, D: Hörfunk-

(6) A: Rechtsmittel

(7) A, D: Durchführung

(8) A, D: seine Durchführung

(9) D: Vorrechte

(10) A: authentisch

Table of Contents

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten MRK Ausfertigungsdatum: 04.11.1950

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten

Artikel 2 – Recht auf Leben

Artikel 3 – Verbot der Folter

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Artikel 12 – Recht auf Eheschließung

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs

Artikel 20 – Zahl der Richter

Artikel 21 – Voraussetzungen für das Amt

Artikel 22 – Wahl der Richter

Artikel 23 – Amtszeit

Artikel 24 – Entlassung

Artikel 25 – Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

Artikel 26 – Plenum des Gerichtshofs

Artikel 27 – Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

Artikel 28 – Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse

Artikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

Artikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

Artikel 32 – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 33 – Staatenbeschwerden

Artikel 34 – Individualbeschwerden

Artikel 35 – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Artikel 36 – Beteiligung Dritter

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden

Artikel 38 – Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung

Artikel 39 – Gütliche Einigung

Artikel 40 – Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

Artikel 41 – Gerechte Entschädigung

Artikel 42 – Urteile der Kammern

Artikel 43 – Verweisung an die Große Kammer

Artikel 44 – Endgültige Urteile

Artikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen

Artikel 46 – Verbindlichkeit und Vollzug(7) der Urteile

Artikel 47 – Gutachten

Artikel 48 – Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 49 – Begründung der Gutachten

Artikel 50 – Kosten des Gerichtshofs

Artikel 51 – Privilegien(9) und Immunitäten der Richter

Abschnitt III–Verschiedene Bestimmungen

Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs

Artikel 53 – Wahrung anerkannter Menschenrechte

Artikel 54 – Befugnisse des Ministerkomitees

Artikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Artikel 56 – Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 57 – Vorbehalte

Artikel 58 – Kündigung

Artikel 59 – Unterzeichnung und Ratifikation

Anmerkungen